Die Klageschrift und Kurzfassungen davon von Univ. Prof. Dr. K. Albrecht Schachtschneider:

 

Anträge

Klageschrift von Prof. Schachtschneider (375 Seiten)

Verfassungswidrigkeit der Mitgliedschaft Österreichs in der EU (36 Seiten)

Argumente - Verfassungswidrigkeit (4 Seiten)

Pressekonferenz

 

Die Klage wendet sich nicht nur gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, sondern gegen die Gesetzesbeschlüsse und die vielen zugrundeliegenden Verträge über den EU-Beitritt (1994), den Vertrag von Amsterdam (1998) und den Vertrag von Nizza (2001) wegen Verfassungswidrigkeit.

Der Verfassungsgerichtshof möge:

• diese Gesetze zur Gänze aufheben

• feststellen, dass die Verträge von den zu ihrer Vollziehung berufenen Organen nicht anzuwenden sind

• andere Abhilfe zum Schutz der österreichischen Verfassungsordnung dadurch geben, dass die entsprechenden Rechtakte in Österreich für unanwendbar erklärt werden.

An der Klage wirkte auch Univ. Prof. Dr. Peter Pernthaler mit. Träger dieser Klage ist ein Personenkommitee, bestehend aus einigen Professoren und Repräsentanten der Plattform "Ja zu Östereich - Nein zur EU". Der Plattform gehören folgede Initiativen an: Neutrales Freies Österreich, Initiative Heimat und Umwelt, Pro-Leben und Initiative für mehr Direkte Demokratie, die auch die Klage finanzieren.

Die Gesamtkosten der Verfassungsbeschwerde
(rund 20.000 Euro)wurde von Bürgern bereits durch Spenden gedeckt.
Herzlichen Dank dafür!

Ein ausführlicher Bericht
der Pressekonferenz auf
www.wien-konkret.at

Teil der Veranstaltung an der UNO-Wien mit dem
Vortrag von Prof. Schachtschneider
und Prof. Bader an der UNI-Wien

Die Klageschrift zum download.

 

Verschiedene Interviews mit Prof. Schachtschneider: 1 / 2 / 3

"Was würde die EU-Verfassung für jeden Einzelnen bedeuten?"
mit englischen Untertiteln:#1/ #2 / #3: /#4:/ #5:/ #6: /#7:/#8: /#9:/ #10:

Österreich ist auch kein Rechtsstaat mehr: Die Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Beitritt und den Folgeverträgen wurde vom österreichischen Verfassungsgericht nicht angenommen:

Die Richter sind anscheinend keine freien Richter, sie schützen die Politik vor dem Volk und nicht umgekehrt. Die Annahme der Klage hätte natürlich ein politisches Beben in Europa ausgelöst. Der Integrationsprozess wäre sehr lange aufgehalten oder gar gestoppt worden und Österreich hätte wahrscheinlich wieder einmal mit Sanktionen der EU zu rechnen gehabt.

Betrachten wir die Sache von der anderen Seite: Der VfGH hat die große Chance nicht wahrgenommen, ein Zeichen zu setzten, für ein Europa der souveränen Staaten - also für Freiheit und Frieden.

Aber: Der Vorhang über die Demokratie wird schon langsam zugezogen, wir steuern auf eine diktaturähnliche EU hin, die an einen faschistischen Staat erinnert. Die Chancen für die Gerechtigkeit sind aber noch da: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden. Auch Polen und Tschechien haben noch nicht unterschrieben.

An einen letzten Strohhalm kann man sich noch klammern: So schreibt Prof. Schachtschneider in seiner Stellungnahme: „Die Tür zum Verfassungsgerichtshof ist nicht völlig zugesperrt. Gegen jede einzelne Beeinträchtigung der „Rechtssphäre“ durch Rechtsakte der Europäischen Union (…) können sich die Österreicher zur Wehr setzten“. Und: „Irgendwann werden die Bürger der Völker Europas sich das Unrecht der Integration nicht mehr gefallen lassen, weil sie nicht mehr sagen können, uns geht es doch gut, und die politischen Kräfte nicht mehr wählen, welche sie in das Unglück geführt haben.“ weiterlesen

Die Zurückweisung des Verfassungsgerichts der Bürgerklage ist ein weiterer Beweis dafür, dass die undemokratische EU-Entwicklung nicht so zu verändern ist, wie es nötig wäre.

Der nicht gegebene Rechtsschutz für die österreichische Bevölkerung durch den VfGH ist ein weiterer Beweis, dass man die EU nicht reformieren kann - oder besser: will

 

 

 

 

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